Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schottler & Simon GmbH

Stand: Januar 2015; 10713 Berlin (4 Seiten)

1. Geltungsbereich

1. 1. Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote und Verträge der Schottler & Simon GmbH mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von Schottler & Simon GmbH angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1. 2. Soweit Beratungsverträge oder -angebote der Schottler & Simon GmbH schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Geheimhaltung

Jede Partei ist verpflichtet, alle ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung zugänglich werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen. Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen gelten insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind.

3. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden 

3. 1. Die Schottler & Simon GmbH erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von der Schottler & Simon GmbH auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Kunden.

3. 2. Der Kunde unterstützt die Schottler & Simon GmbH bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Beratungsleistungen. Dabei schafft der Kunde alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Beratung erforderlich sind.

3. 3. Die Schottler & Simon GmbH wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

3. 4. Von der Schottler & Simon GmbH etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der Schottler & Simon GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

4. Datensicherung des Kunden

Wenn die von der Schottler & Simon GmbH übernommenen Aufgaben Arbeiten von der Schottler & Simon GmbH an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird, der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der Schottler & Simon GmbH sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

5. Werbung

Der Kunde sagt zu, dass er den Namen und die Warenzeichen der Schottler & Simon GmbH ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Schottler & Simon GmbH weder ausdrücklich noch stillschweigend in ihre Werbe-, Marketing- oder Verkaufsmaterialien, in Presseveröffentlichungen oder ähnlichen Erklärungen, in Unterlagen, die für die Erlangung von finanzieller Unterstützung bestimmt sind, oder in jeglichen sonstigen Dokumenten bezüglich des Geschäfts des Kunden verwenden wird, die von Dritten für die Vornahme von Investitionen (wie z.B. Prospekte oder Jahresberichte) beim Kunden verwendet werden können, oder um Produkte oder Dienstleistungen beim Kunden zu erwerben.

6. Abwerbungs- und Beschäftigungsverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer dieses Projektes sowie innerhalb eines Jahres nach dessen Ende keine Mitarbeiter des anderen Vertragspartners abzuwerben oder zu beschäftigen, und zwar gleichgültig, ob als Angestellte, als freie Dienstnehmer oder als Angestellte bzw. freie Dienstnehmer eines beauftragten dritten Unternehmens.

Für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung fällt eine Zahlung in Höhe des letzten Jahresbruttobezuges des betreffenden Mitarbeiters an.

7. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

7. 1. von Seiten des Kunden:

Der Kunde hat das Recht, den abgeschlossenen Beratungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Kalenderwoche zu kündigen.

Im Falle einer Kündigung wird in der Endabrechnung jeder geleistete Beratertag mit 1.250 Euro netto verrechnet und die noch ausstehenden Beträge ebenfalls einmalig in Rechnung gestellt. Sollte das Projekt nach Beauftragung jedoch vor dem eigentlichen Beginn abgebrochen werden, berechnen wir pauschal 5% der Vertragssumme mindestens jedoch

5.000 Euro netto.

7. 2. von Seiten der Schottler & Simon GmbH:

Die Schottler & Simon GmbH hat das Recht, unter Wahrung der unter Abschnitt 7.1. angegebenen Frist den Vertrag dann zu kündigen, wenn eine Unterstützung des Projektes seitens der Geschäftsführung nicht mehr gegeben ist. Wenn von unserer Seite derartige Probleme in der Zusammenarbeit festgestellt werden, informieren wir Sie darüber unverzüglich im Detail, um mit Ihnen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu vereinbaren. Weiterhin steht der Schottler & Simon GmbH insbesondere dann ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Bezahlung der Rechnungen nicht vereinbarungsgemäß erfolgt.

Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

8. Rechnungsstellung, Zahlung

8. 1. Die Höhe der Rechnungen der Schottler & Simon GmbH richtet sich nach dem individuell vereinbarten Zahlungsplan zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

8. 2. Die Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Die Schottler & Simon GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zurückbehaltung des Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von der Schottler & Simon GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug behält sich die Schottler & Simon GmbH vor die Beratungsleistung auszusetzen oder nach 7.2. zu kündigen.

9. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

9. 1. Die Schottler & Simon GmbH kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und Schottler & Simon GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die Schottler & Simon GmbH beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der Schottler & Simon GmbH, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der Schottler & Simon GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die Schottler & Simon GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der Schottler & Simon GmbH verursacht worden sind.

9. 2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die Schottler & Simon GmbH berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 9.1 die Leistung der Schottler & Simon GmbH dauerhaft unmöglich, so wird die Schottler & Simon GmbH von ihren Vertragspflichten frei.

9. 3. Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die Schottler & Simon GmbH nicht erbracht.

10. Haftung

10. 1. Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der Schottler & Simon GmbH ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die Schottler & Simon GmbH übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 4. beruhen.

10. 2. Die Schottler & Simon GmbH haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der Schottler & Simon GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

10. 3. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die Schottler & Simon GmbH verjähren spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

10. 4. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von der Schottler & Simon GmbH mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert  werden.

11. Haftungsbeschränkung

Mit Ausnahme der Haftung im Fall von Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit der Schottler & Simon GmbH, oder im Fall von Betrug oder sonstiger Straftaten, ist die gesamte Haftung der Schottler & Simon GmbH , wie sie aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem entsteht, sei es nach dem Vertragsrecht, dem Deliktrecht oder in sonstiger Form, auf die Höhe des Honorars beschränkt, das vom Kunden gemäß des vereinbarten Vertrages zu zahlen ist. Die Schottler & Simon GmbH haftet in keinem Fall nach dem Vertragsrecht, dem Deliktrecht oder in sonstiger Form für entgangenen Gewinn, verschärften Schadenersatz, Ersatz für indirekte oder Folgeschäden oder für Schäden, welche das Honorar überschreiten, das gemäß diesem Vertrag zu zahlen ist, und zwar unabhängig davon, ob der Schottler & Simon GmbH die Möglichkeit eines solchen Schadens mitgeteilt worden ist oder nicht.

12. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

12. 1. Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der Schottler & Simon GmbH gilt nur deutsches Recht.

12. 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der Schottler & Simon GmbH keine Wirkung, selbst wenn die Schottler & Simon GmbH ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

13. 1. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Berlin.

13. 2. Gerichtsstand für alle Klagen gegen die Schottler & Simon GmbH ist Berlin. Für Klagen der Schottler & Simon GmbH gegen den Kunden ist Berlin gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14. Sonstiges

14. 1. Änderungen des Vertrages, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform.

14. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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